Schäubles feuchte Träume…

Lesen:
Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Weiterdenken:
Vom Verfassungsschutz zur Gestapo

Konsequenzen ziehen:
Das hier kaufen

Besonders bedenklich ist dieser Satz:

Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischem Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden.

Damit gelänge es, jede nur erdenkliche, unliebsame Vereinigung zu verbieten, man stelle sich nur vor, 2 verdeckte Ermittler stacheln den Kaninchenzüchterverein Hintertupfingen e.V. dazu an, gegen den Kleingärtnerverein Vordertupfingen e.V. in den Krieg zu ziehen…

Kommentare

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