Archive for September, 2009

Unschuldsvermutung ade…

Fast ohne Kommentar…
Präventivhaft im neuen Polizeistaat

Schäubles feuchte Träume…

Lesen:
Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
Weiterdenken:
Vom Verfassungsschutz zur Gestapo
Konsequenzen ziehen:
Das hier kaufen
Besonders bedenklich ist dieser Satz:
Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden.
Damit gelänge es, jede nur erdenkliche, unliebsame Vereinigung zu verbieten, man stelle sich nur vor, 2 verdeckte Ermittler stacheln den Kaninchenzüchterverein [...]