Archive for September, 2009

Unschuldsvermutung ade…

Fast ohne Kommentar… Präventivhaft im neuen Polizeistaat

Schäubles feuchte Träume…

Lesen: Pläne aus dem Bundesinnenministerium – Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Weiterdenken: Vom Verfassungsschutz zur Gestapo Konsequenzen ziehen: Das hier kaufen Besonders bedenklich ist dieser Satz: Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischem Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden. Damit gelänge es, jede nur erdenkliche, unliebsame Vereinigung zu verbieten, man stelle sich […]